PRESSEMITTEILUNG
Nr. 147 vom 24.06.2012
BER-Lärmschutz
Rainer Genilke: Eindeutiger Planfeststellungsbeschluss wird von
Ministerpräsident Platzeck mit Füßen getreten
Ministerpräsident Platzeck trägt das juristische Verfahren der
Flughafengesellschaft gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum
Lärmschutz mit. Dazu sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Für wie dumm hält der Ministerpräsident die Brandenburger, wenn er
denkt, damit durchzukommen? Er verspielt jedes Vertrauen bei den
Brandenburgern. Es war die Brandenburger Landesregierung, die seit Mai
2011 weiß, dass der Flughafen wissentlich den falschen Lärmschutz
verbaut, nämlich die sechsmalige Überschreitung der 55 dbA. Platzeck und
Co haben seitdem vorsätzlich weggeschaut und geben nun den Einsamen
Kämpfer gegen Bund und dem Land Berlin. Das Brandenburgische
Infrastrukturministerium hätte längst handeln müssen, statt der
Flughafengesellschaft mit ihren dubiosen Erklärungen den
gesetzeswidrigen Lärmschutz auch noch zu hofieren. Herr Platzeck hat so
den Betroffenen, als auch dem Steuerzahler geschadet.
Ministerpräsident Platzeck sollte sich daran erinnern, dass allein das
Ministerium in Brandenburg – also seine eigene Regierung – über die
beantragte Aufweichung der Lärmschutzauflagen entscheidet.
Die Interessen der Brandenburger werden nun – vom Ministerpräsidenten
selbst gebilligt und mitgetragen – weiter unterlaufen und juristisch
bekämpft.
Die CDU-Fraktion setzt sich seit Monaten dafür ein, dass der Lärmschutz
für die BER-Anwohner gemäß dem Planfeststellungsbeschluss umgesetzt
wird. Platzeck dagegen tritt die Auflagen zum Schutz der Anwohner mit
Füßen.“
-------------------------------------
Kathrin Störzner
Pressesprecherin
Leiterin Öffentlichkeitsarbeit
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Am Havelblick 8
14473 Potsdam
Tel.: 0331 / 966 14 48
Mobil: 0163 / 6 36 66 32
Fax: 0331 / 966 14 07
Mail: pressesprecher@cdu-fraktion.brandenburg.de
Start - Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg