Sehr geehrte Damen und Herren in den Pressetribünen,
soeben fand hier im Landtag die Abstimmung zur
Volksinitiative gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg BER
statt.
Das Ergebnis mit einer erneuten Ablehnung durch Volksvertreter ist ein Paradestück wenn es um raffiniert eingefädeltes Versenken von Direkter Demokratie geht. Es ist den maßgeb-lichen Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen mit reichlichem Zutun der CDU gelungen, den Unterstützern der VI u. der Öffentlichkeit etwas vorzugaukeln. Insbesondere in der Endphase der parlamentarischen Befassung in den Gremien bzw. Ausschüssen des Landtages.
Die Initiatoren der VI hatten mittels großartiger Arbeit des RA Herr Dr. Siebeck und mit wertvollem Zutun von RA Herrn P. Kreilinger sogar eine Alternative vorlegen können. Diese, ein sogenanntes Begleitgesetz, sollte alle Aspekte berücksichtigen, die den „ungeliebten Weg“ über den Staatsvertrag mit dem Berlin umschiffen und eine zivilrechtliche Lösung schaffen. Die Arglist der SPD wurde darin deutlich, dass die Genossen sich nicht scheuten, das alles sogar als Wunsch und als angebliche Chance kurz vor der Anhörung in die Gruppe der Initiatoren zu lancieren. Die Bewertung im folgenden Infrastrukturausschuss ließ dann die Blase platzen!
Im Hauptausschuss versuchte die CDU die SPD mit den Linken noch links zu überholen. Nun ist es vollbracht. Wieder wird ein Stück Direkte Demokratie in Brandenburg beerdigt. Oder anders ausgedrückt. Das Volk verschaukelt.
Und dies alles ohne Scham und ohne sich selbst gefragt zu haben:
Was können wir eigentlich als Abgeordnete zum Thema „3. Piste“ selbst tun, wenn die vielen Absichtserklärungen der Vergangenheit eine Verbindlichkeit bekommen sollen.
Die Landtagspräsidentin wird aus diesem Anlass heute schriftlich dazu gebeten, über eine Zuschrift den Abgeordneten eine Postkarte zukommen zu lassen. Dieser folgend, kann sich jeder der Abgeordneten dann selbst fragen ob es für sie oder für ihn zutreffend ist:
Die Nachricht „ Gaukler - Volksverschaukler ! „
Beachten Sie die Rückseite. Die sich ablösenden Inschrift am Giebel der Staatskanzlei und eine beeindruckend negative Statistik.
Anbei gern für Sie Exemplare der Postkarte an Volksvertreter im Landtag zur Ansicht. Ebenso von der Zuschrift an die Frau Landtagspräsidentin Stark .
Mit freundlichen Grüßen
- Besucher der heutigen Landtagssitzung
- Initiatoren der VI gegen eine 3. SuLB...