Beiträge von msprissler

Am 18.11.2011 führte die Bürgerinitiative „Unser Großbeeren“ eine Stille Demonstration, verbunden mit einem Laternenumzug, in der Gemeinde Großbeeren durch. Das Motto der Demonstration lautete:“ Damit den Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft endlich einmal ein Licht aufgeht!“

Mit etwas Verzögerung machten sich 150 Mitstreiterinnen und Mitstreiter von Großbeeren in Richtung der Kreuzung Berliner Strasse/ L 76 auf. An der Spitze des bunt gemischten und farbenfrohen Demonstrationszuges wurde unser neu kreiertes Banner mit den stattlichen Maßen von 6 x 1,5 m in Position gebracht. An der Kreuzung angekommen wurde durch Lars Lempio, Mitglied in der BI „Unser Großbeeren“, das Licht des Erinnerns und des Versprechens mit mahnenden Worten in Richtung der Politik und Wirtschaft entzündet.

Aussagen von Seiten der führenden Logistikunternehmen, wie „Die Fracht braucht die Nacht“ verurteilen wir in aller Schärfe. Wenn die notwendigen Flugbewegungen tagsüber nicht absolviert werden können und somit ein Ausweichen auf die Nacht notwendig machen, stimmt das Betriebsregime des Flughafens nicht, so Lars Lempio.

Wir setzen dem Motto der Logistikbranche entgegen: „Der Mensch, egal ob jung oder alt, braucht die Nacht für einen ausgewogenen Schlaf und eine gute Regeneration vielmehr als irgendein Frachtflieger!“

Von einer umfassenden Regeneration durch die staatlich verordneten fünf Stunden Schlaf, die teilweise noch durch Post-, Regierungs- und Katastrophenflüge gestört wird, kann gegenwärtig nicht die Rede sein. Trägheit, Übermüdung und Mattigkeit, verbunden mit einem deutlichen Leistungsabfall im Alltagsleben sind die logische Konsequenz.

Den Verantwortlichen aus der Politik wollten wir mit unserer heutigen Demonstration mit auf dem Weg geben, dass sie sich an getroffene Aussagen, die bei den Bürgerinnen und Bürgern eine gewisse Erwartungshaltung hervorrufen, halten mögen. Derartiges Verhalten schafft Vertrauen und reduziert mittelfristig die um sich greifende Politikverdrossenheit.

Wenn Sie sich gegen eine dritte Start- und Landebahn am BER erstmalig öffentlich bekennen, so erwarten wir von Ihnen, Herr Platzeck, dass Sie alles Mögliche tun, um einen Bau am BER zu verhindern.

Ein klares Bekenntnis zum strikten Nachtflugverbot, gegen ein internationales Drehkreuz und eine dritte Start- und Landebahn am BER wurde nicht nur von den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch vom Bürgermeister der Gemeinde Großbeeren, Herrn Carl Ahlgrimm sowie weiteren politischen Vertretern von der Kommunal- Landesebene gesetzt, in dem Sie am Demonstrationsmarsch selbst teilnahmen. Diese Geste zeigt uns deutlich, dass es im politischen Bereich sehr wohl Unterstützer für unsere Sache gibt. Hierfür möchten wir uns an dieser Stelle bedanken.

Da am Infostand vermehrt die Frage zur Unterschriftleistung im Rahmen der Volksinitiative für ein striktes Nachtflugverbot aufkam, sei an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen, dass diese Initiative noch topaktuell ist. Nach Überreichung der geforderten Unterschriftenlisten Mitte September 2011 an den Ladtagspräsidenten hat der Landtag nunmehr 4 Monate Zeit sich mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen. Die zweite Stufe, dass so genannte Volksbegehren, mit der benötigten Unterschriftenanzahl von gesamt 80.000, könnte demnach frühestens Mitte Januar 2012, nach vorheriger amtlicher Bekanntmachung, erfolgen.

Sollten die beabsichtigen Erleichterungen bei der Unterschriftabgabe bis dato nicht Einzug genommen haben, so wäre jeder Bürger gezwungen, seine Unterschrift nach Vorlage des Personalausweises, in den Rathäusern der Gemeinden abzugeben. Die Bürgerinitiative wird in Zusammenarbeit mit der Gemeinde zeitgerecht auf die Verfahrensabläufe zum Volksbegehren aufmerksam machen. Seien sie diesbezüglich bitte wachsam.
Abschließend möchten wir uns bei Ihnen für das zahlreiche Erscheinen sowie den reibungslosen Ablauf, der durch die Verantwortlichen der Polizei sichergestellt worden ist, recht herzlich Bedanken. Nur mit Ihnen gemeinsam können wir den Druck auf die Entscheidungsträger aufrechterhalten bzw. weiter erhöhen.

Diese Geschichte ist all denen gewidmet, die sich tagtäglich der Tortur einer S-Bahnfahrt unterziehen müssen oder nach langer Zeit mal wieder mit den öffentlichen in die Stadt fahren:

Es beginnt an einem x-beliebigen Tag, morgens um halb sieben. Ich betrete den S-Bahnhof Buckower Chaussee und will meinen Fahrschein lösen. Fahrscheinverkäufer gibt es schon lange nicht mehr, also rann an den Automaten. Ein "Bitte passend zahlen" leuchtet mir entgegen, aber wer hat schon immer das nötige Kleingeld dabei?
Der nächste Automat: der gleiche Spruch. Auf dem Gleis neben mir höre ich meinen Zug einfahren. Nein, Schwarzfahren ist nicht mein Stil, also hetze ich, schon leicht genervt, auf die andere Seite, und man glaubt es kaum, der. Automat kann wechseln! Genug Geld müsste drin sein, denn auch mein 2,-Euro-Stück bleibt stecken!

Inzwischen ist es zehn vor sieben und meine Zeit wird langsam knapp. Also renne ich zum Zugabfertiger, endlich einen Fahrschein zu lösen. Doch der muß erstemal einen Zug abfertigen, den dritten in meine Richtung. Als der endlich weg ist, kramt er widerwillig nach dem Schlüssel für seine Kasse: „Benutzen Sie doch den Automaten,“ mault er. Danke, soweit war ich auch schon.
Endlich habe ich meinen Fahrschein und der nächste Zug ist meiner. Wahnsinn, es ist sogar noch ein Sitzplatz frei. Hoffentlich macht mich der Besoffene nicht an. Nach fünf Stationen heißt es schon wieder raus und umsteigen, Nach einem kurzem Fußmarsch über öffentliche Straßen erreiche ich den U-Bahnhof: Linie 7 Richtung Rathaus Spandau. Der Abfertiger. befiehlt gerade unfreundlich „Zurückbleiben“ – da fährt er, mein Anschlußzug. Also warten auf den nächsten, ich hab ja soo viel Zeit!
Als dieser endlich kommt fühle ich mich wie bei der Quelle zum Winterschlußverkauf: Die Leute drängeln und schubsen, jeder hat es eilig und will mit. Von Station zu Station wird der Wagen voller, die Menschen beginnen sich zu stapeln – ich bekomme kaum noch Luft. Hoffentlich hat die Oma neben mir, die mir ständig ins Gesicht hustet, nichts Ansteckendes. Die Fenster sind natürlich mal wieder geschlossen, wegen der Zugluft und so.... – man könnte ja krank werden!

Der Geruch von Schweiß, Knoblauch und abgestandener Luft macht sich breit – eine Atmosphäre zum Wohl fühlen! Endlich ist die zweite Etappe geschafft, der Zug fährt in den Bahnhof Bismarkstraße ein und die Menschen quellen aus den Waggons. Wie Vieh werden wir über den Bahnhof geschoben – „Aua, das war mein Fuß!" – um zur Linie 1 zu gelangen, links und rechts an Pennern und Betrunkenen vorbei, die Handtasche immer fest umklammert.
Sauber und ansprechend sieht es hier aus, ich steh auf umgekippte Mülleimer und Graffiti. Na, gleich wird ja mein Zug kommen und dann schnell weg hier, denke ich noch als die blauberockte Stimme über den Bahnhof schreit „Der Zug in Richtung Ruhleben hat ca. 10 Minuten Verspätung“.

Aber schließlich gehen auch diese 18 Minuten vorbei und ich quetsche mich erneut in den überfüllten Wagen. Auch gut, so sieht man die häßlichen Schmierereien nicht so, und riskiert nicht, sich in ein Kaugummi zu setzen. Muß dieser Idiot hier noch Zeitung lesen und mir dabei ständig seinen Ellenbogen in die Rippen rammen? Die Tritte auf die Füße registriere ich schon gar nicht mehr.

Am Kaiserdamm dann die unerwartete Ansage: „Bitte alle Aussteigen, der Zug endet hier.“ Wie bitte ? Ohne eine weitere Info strömt die Menschenmasse aus dem Bahnhof. Doch drausen finden sich nur Lienenbusse. Von Schienenersatzverkehr weit und breit keine Spur. Die Busfahrer reagieren auf Fragen, wo und vor allem wann der Ersatzverkehr denn starten soll, mit Achselzucken: „Hab ick keene Ahnung“. Also Ruhe bewahren, die Lienenbusse neben und dann noch zweimal umsteigen, ist ja doch ganz einfach.
Endlich geschafft: Der Bus fährt an meinem Endbahnhof vor – „Beim Aus- und Einsteigen bitte beeilen, der Bus hat Verspätung“ – ach, da wäre ich von allein nie drauf gekommen!
Beim Verlassen des Bahnhofs fällt mir ein Wahlplakat auf: „Freie Fahrt für freie Bürger – mit Bus, Bahn und Rad“ – und zum ersten Mal werde ich heute richtig wütend.

Vielleicht ist diese Geschichte in einigen Punkten ein wenig übertrieben, aber wer tagtäglich mit den Öffentlichen fährt, der wird garantiert viele dieser und ähnlicher Situationen erlebt haben – Es lebe der öffentliche Personennahverkehr, in dem die Menschen immer gereizter werden, anstatt sich näher zu kommen!

Markus Sprißler

Pressemitteilung 2011/ 18 Rangsdorf, 16.11.2011

Brandenburger Umweltministerium will eigenmächtig Schutz von EU-Vogelschutzgebieten lockern

Die gestrige Pressemitteilung des Brandenburger Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) ließ den Mitgliedern der Rangsdorfer Bürgerinitiative Schall­schutz (BISS) e.V. das Blut in den Adern gefrieren und löste einen Großalarm aus.

Entsprechend der Mitteilung des MUGV sollen EU-Vogelschutzgebiete, in denen alle Vor­haben und Maßnahmen verboten sind, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung führen könnten und für die eine Ausnahmeregelung faktisch nicht möglich ist, unter die gesetzliche Kontrolle der Brandenburger Landesregierung gebracht werden und dieses bereits im kommenden Jahr !

Im Text heißt es doch tatsächlich: „Für große Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und Energie­­leitungs­ausbau wird manchmal eine Ausnahmeklausel benötigt, deshalb die nationale Unter­­schutzstellung.“

Diese Äußerungen wertet ROBERT NICOLAI, Sprecher der Rangsdorfer Bürgerinitiative, als Kampfansage der Landesregierung gegen das Europäische Vogelschutzgebiet „Rangsdorfer See“. „Es ist skandalös, in welcher Art und Weise Europäisches Naturschutzrecht von einer deutschen Landesregierung quasi im Eilverfahren gebrochen werden soll“, so NICOLAI.

Das EU-Vogelschutzgebiet in Rangsdorf soll demnach dem Infrastrukturprojekt „Großflughafen Berlin-Brandenburg“ in Schönefeld geopfert werden. Die Abflugkorridore verlaufen nun völlig anders als im Planfeststellungs­beschluß von 2004 ausgewiesen, nicht mehr mehrere Kilometer entfernt und in mehreren tausend Metern Höhe über dem Schutzgebiet, sondern ohne seitlichen Abstand und in nur wenigen hundert Metern darüber. Dieses wird für die zu schützende Vogelfauna verheerende Auswirkungen haben, befürchtet NICOLAI.

Weil sämtliche Anträge auf erneute Umweltverträglichkeitsprüfungen von den zuständigen Landes- und Bundes­behörden abgelehnt wurden, hatte die Rangsdorfer Bürgerinitiative im September 2011 eine Beschwerde bei der Europäischen Union eingelegt. Die dazugehörige Problemstudie wurde vom NABU Brandenburg und dem Landesjagdverband Brandenburg erarbeitet und rechtlich vom Berliner Rechtsanwalt Philip Heinz betreut.

Auch die Forderung nach einer erneuten Risikoanalyse zum Vogelschlagrisiko durch die viel dichteren Flugrouten bekommt spätestens nach der Sicherheitslandung eines Condor-Ferienfliegers am 31.10. in Hamburg wieder ein höheres Gewicht. Dort wurde kurz nach dem Start ein Habicht in das linke Triebwerk eingesaugt, welches dann sofort ausfiel aus, einige Passagiere verfielen in Panik.

Der Deutschen Ausschuss zur Verhütung von Vogelschlägen (DAVVL) ließ dazu verlauten: "Flug­sicherheitsrelevant sind sowohl schwere Vogelarten wie Enten, Gänse oder Greifvögel als auch Schwarm bildende Arten wie Star oder Kiebitz"

Das sind genau die Vogelarten, die man in großer Anzahl am Rangsdorfer See antrifft.

Erst vor wenigen Tagen, am 12.11., dem Internationalen Termin für die Wasservogelzählung, wurden am Rangsdorfer See wieder 25.000 Wildgänse und 1.000 Kraniche gezählt, die sich dort derzeit zur Rast aufhalten.

Einen Eindruck über die einzigartigen Naturschauspiele, welche sich seit Wochen mehrmals täglich am See abspielen, bekommen Sie in diesem Youtube-Video:

2011_11_13 Anflug von 12000 Wildgänsen auf den Rangsdorfer See
- YouTube.

Die Bürgerinitiative hatte bereits im Dezember 2010 gemeinsam mit Kleinmachnower Bürgern wegen des Verdachts der Täuschung beim Bundes­­­verwaltungsgericht Klage gegen die Plan­fest­stellung des Flughafens eingereicht.

Weitere rechtliche Schritte könnten der EU-Beschwerde folgen, zum Beispiel eine Verbandsklage der beiden Natur­schutzverbände vor dem Euro­päischen Gerichtshof.

An die Potsdamer Landesregierung geht der klare Forderung der Rangsdorfer Bürger:
„Frau Tack – Hände weg vom EU-Vogelschutzgebiet Rangsdorfer See“. Noch einmal täuscht Ihre Regierung die Bürger nicht!

Robert Nicolai
Vorsitzender der Bürgerinitiative Schallschutz (BISS) Rangsdorf e.V.
Fontaneplatz 5
15834 Rangsdorf
Tel: 01578-2213072

Hallo.
Sehr schöner Newsletter.

Wir sind Anwohner in Mahlow und werden in 200 m Höhe direkt überflogen.
Wir wollten uns zu ihrem Thema Gesundheit einmal melden.

Wir zogen vor 12 Jahren hierher, da war von BBI noch nicht die Rede, wie sie wissen.
Vor 5 Jahren bekam ich Maik Wegner schweres Asthma bronchiale, meldete das dem Versorgungsamt die mich dann mit 30 Proz. Behinderung einstuften. Ich gehe trotzdem Volltags und Schichtdienst
arbeiten.
Unser Sohn ist 7, er bekam schweres Asthma b. vor 6 Monaten und ist jetzt mit 40 Proz. eingestuft, 50 Proz. werden gerade geprüft.
Meine Frau hat es ebenfalls bekommen und ist gerade ärztlich in Behandlung.

Ich sehe darin schon einen Zusammenhang mit dem BBI BER - und dieser hat noch nicht einmal offen.
So sieht die Realität aus. Prof.Dr.Schwarz -FBS-, Platzeck und Wowereit ist das egal sie antworten auf Briefe unsererseits nicht.

Wir sind damit einverstanden, wenn sie unsere Mail auch mal an alle weiterleiten, damit sie wissen was auf sie zukommt.

Liebe Grüsse, Maik Wegner, 15831 Mahlow, Chopinring 21.

Wer den oben stehenden Aufruft liest,
- der erkennt sofort, es geht auch um ihn selbst, um seine Familie, um seine Kinder.
- der kann nicht unbeteiligt zu Hause bleiben.
- wird sich am kommenden Samstag um 14 Uhr in Berlin am Potsdamer Platz in unseren großen Protestmarsch Richtung Kanzleramt einreihen.

Bitte unterzeichen Sie die Online Petition zum besseren Schutz der Bevölkerung im Rhein-Main Gebiet.

An: Landtag in Hessen
Mit dem neuerlichen Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main und den damit verbundenen Änderungen der Flugrouten, sowie der geplanten Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen ist für die Bevölkerung des Ballungsraumes Rhein-Main die Grenze des Zumutbaren überschritten worden.
In den bereits von Fluglärm betroffenen Siedlungsgebieten wird die Lärmbelastung stark zunehmen, weitere große Siedlungsgebiete sind von Fluglärm neu betroffen...

Besserer Schutz der Bevlkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglrmbelastung - Online Petition

Markus Sprißler
BI Unser Großbeeren

Aus allen Himmeln stürzen…
das empfanden wir in Friedrichshagen, Schöneiche, Neuenhagen und anderswo, als Politik und DFS ihre lang verheimlichten Pläne an einem schwarzen Sommertag im Juli 2011 aus ihren Schubladen zogen.

Aus allen Himmeln stürzen…
so fühlten sich die Menschen in Kleinmachnow, Rangsdorf und anderswo, als Politik und DFS ihre „Routenvorschläge“ im Herbst 2010 auf den Tisch legten.

Aus allen Himmeln stürzen...
das erlebten die Menschen in Blankenfelde-Mahlow, Schulzendorf, Eichwalde und anderswo, als die Herren Stolpe, Diepgen, Wissmann und ihre Hintermänner den Untergang einer ganzen Region beschlossen.

Aus allen Himmeln stürzen...
so beginnt das wunderbare Buch „Stadt der Engel“ von Christa Wolf, das Halt und Zuversicht gibt in einer Zeit, in der immer mehr Menschen das Unbehagen spüren, dass etwas grundverkehrt läuft in dieser Stadt, in diesem Land, in dieser Gesellschaft. In einer Zeit, in der die Oberen nicht willens und in der Lage sind, die Realität zu sehen, die Stimmung unter den Bürgern wahrzunehmen und nichts anderes vermögen, als eine törichte Maßnahme auf die andere zu setzen, so wie es Wolf für die letzten lähmenden Jahre der untergehenden DDR beschreibt.

Um welch hohen Preis wird unsere lebenswerte Region von gewissenlosen Politikern kaputt gewirtschaftet? Die Quer-, Mit- und Nachdenker twittern es längst vom Himmel. Dieser Flughafen, entstanden im Sumpf von Skandalen, ist ein überdimensioniertes, überteuertes Luftschloss, das jetzt mit Billig Airlines auf Kosten der Steuerzahler mit aller Macht am Tropf des Lebens gehalten werden soll. Der Traum der Jobmaschine zerplatzt wie eine schillernde Seifenblase. Wer zählt eigentlich all die existierenden Arbeitsplätze und privaten Existenzen, die durch den Fluglärmhorror vernichtet werden?

Wenn wir es nicht vermögen, diesen Irrsinn zu verhindern, haben wir als Zivilgesellschaft versagt. Heute sind wir es, morgen eine andere „Minderheit“, die jeglicher Würde und Bürgerrechte beraubt wird einzig um des Wachstums willen. Dabei sind heute viele Wissenschaftler und auch kritische Politiker überzeugt, dass die Grenzen des quantitativen Wirtschaftswachstums in einer Welt der begrenzten Ressourcen bereits erreicht seien. „Statt Arbeits- und Sozialrecht im Sinne des höheren Unternehmerprofits aufzuweichen, müsste die Regierung die Wirtschaft mehr an die Zügel nehmen“, fordert zum Beispiel Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestag und Vorsitzende der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" (Deutschlandradio, 10.11.2011). Aber die meisten Politiker setzen unbeirrt auf Wirtschaftswachstum.

Aus allen Himmeln stürzen…
so ergeht es den Menschen in Flörsheim, seit vor drei Wochen ihr Leben über Nacht zerstört wurde. Und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verkündet stolz: "Die neue Bahn ist ein Gewinn für den Flughafen, ein Gewinn für die Region und sie ist ein Gewinn für das ganze Land, Deutschland".

Ob Flörsheim, Frankfurt, München, Leipzig, Kölln/ Bonn, Berlin. Müggelsee ist überall!

Der 4. November 1989 war ein Höhepunkt der Demokratiebewegung in der DDR als hunderttausende auf den Alexanderplatz strömten. Der Novembertermin für unsere erste gemeinsame Großdemonstration in der Innenstadt ist bewusst gewählt. Seien wir mutig. Setzen wir ein Zeichen! So wie die Menschen am 4. November 1989.

Eine hörens- und lesenswerte Sendung zum Nachdenken:
Visionäre, Weltretter und die Angst vor Unbelehrbaren. Wege aus der Wachstumsfalle
Die Diskussion über die Grenzen des Wachstums ist in vollem Gange. Quer durch die Wissenschaftsdisziplinen, durch Unternehmen und politische Parteien. Denn die Uhr tickt bedrohlich. Das kann jeder Autobesitzer beim Blick auf die Spritpreise erkennen
Aus der Reihe Studiozeit vom 10. November 2011 im Deutschlandfunk.
Visionäre Weltretter und die Angst vor Unbelehrbaren - Wege aus der Wachstumsfalle | Studiozeit • Aus Kultur- und Sozialwissenschaften | Deutschlandfunk

Katrin Arendt
Friedrichshagener Bürgerinitiative
http://www.fbi-berlin.org
Mitglied im Bündnis Südost
"Müggelsee ist überall - Berliner und Brandenburger reichen sich die Hände"

Einladung zur Pressekonferent am Mittwoch, den 16.11.2011, 11 Uhr, Kanzlei RAUE LLP, Skripten-Raum, Potsdamer Platz1, 10785 Berlin

Das vor wenigen Tagen neu gegründete “Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg” geht in die Öffentlichkeit. Bei ihrer ersten Pressekonferenz werden die beiden gewählten Sprecher des Aktionsbündnsisses, Dr. FRANZISKA BORKENHAGEN und MATTHIAS SCHUBERT, Ziele und Strategie des Spitzenverbandes von zunächst zwölf Bürgerinitiativen aus dem Berlin-Brandenburger Raum vorstellen. Der Termin am kommenden Mittwoch, den 16.11.2011, in den Räumen der renommierten Kanzlei RAUE LLP am Potsdamer Platz in Berlin ist richtig platziert. Denn nach dem Beschluss des Parteitags der SPD-Brandenburg vom 5.11.2011 – vom Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Matthias Platzeck persönlich unterschrieben - , dass eine dritte Start- und Landebahn in Schönefeld auf Dauer ausgeschlossen wird, ist für den Hauptstadtflughafen eine neue Zeit angebrochen. Dies umso mehr, als auch die Chefin der Landes-CDU Dr. Saskia Ludwig denselben Kurs steuert.

Für SCHUBERT und BORKENHAGEN ist klar, dass diese neue Ausgangslage weiteren Einsatz des Bürgerbündnisses erfordert. Der Kampf gegen die durch Tricks und Täuschung erschlichene Planfeststellung für Schönefeld hat sein Ziel in einem neuen umfeldverträglichen Standort. Bis der realisiert ist, sind Betriebseinschränkungen und ein strenges Nachtflugverbot in Schönefeld zwingend.

V.i.S.d.P.: Matthias Schubert, Tel.: 0151 40133961
Anlage: Positionspapier Aktionsbündnis

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe MitstreiterInnen,

die Entscheidung der Landes-SPD auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag in Falkenberg: "Der Bau einer dritten Start und Landebahn am Standort Schönefeld wird auf Dauer ausgeschlossen" hat endlich die Standortfrage wieder aus dem Flugroutengeschachere herausdestilliert. Nur darum geht es letztlich. Denn ein raumverträglicher Flughafen ist an diesem Standort nicht möglich!

Die Vorsitzende der CDU-Brandenburg Frau Dr. Saskia Ludwig sagt dies heute in der beigefügten Pressemitteilung (siehe oben) in aller Deutlichkeit. Sie begrüßt ein weiteres Mal den SPD-Beschluss und fordert jetzt die Landesregierung auf, angesichts der Planungsdauer für eine solche Infrastruktur unverzüglich die Planung dafür einzuleiten. Diejenigen Medien, die seit Samstag versuchen, durch Weglassen und Verdrehen der wichtigsten Bestandteile sowohl des SPD-Beschlusses wie auch der Kommentierungen von uns und anderen den plötzlich wieder sichtbaren Fortschritt zu blockieren, werden von Frau Dr. Ludwig eines Bessren belehrt.

Helfen Sie mit, dass dieser Fortschritt zum Nutzen und zum Wohle der betroffenen Menschen in Brandenburg und Berlin nicht zerredet wird. So weit zu kommen, hat bei allen Beteiligten - je nach Lager - entweder gewaltiges Umdenken oder unermesslichen Einsatz erfordert.

Es geht um den neuen Standort! Und in der Zwischenzeit sind in Schönefeld Nutzungsbeschränkungen und vor allem auch ein uneingeschränktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 unverzichtbar. Dafür lohnt sich unser aller Einsatz.!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Lippoldt

Pressestelle der CDU-Brandenburg: Pressemitteilung Nr. 058

Kapazitätengrenze des BER ohne dritte Bahn spätestens 2025 erreicht - Planungen brauchen 10 bis 15 Jahre

Zu den Absichtserklärungen der Lufthansa ihren Flugbetrieb am Flughafen BER deutlich zu erweitern erklärt Dr. Saskia Ludwig, Landesvorsitzende der CDU Brandenburg:

"Mit den für Brandenburg wichtigen Ausbauplänen der Lufthansa am Flughafen BER wird deutlich, wie dringlich die Fragen nach erweiterten Kapazitäten sind. Ab 2025 werden Passagierzahlen und Flugbewegungen eine dritte Start- und Landebahn erforderlich machen. Der ausdrückliche Ausschluss einer dritten Bahn am Standort Schönefeld durch die Platzeck-Regierung ist der richtige Weg, allerdings nur der erste Schritt. Nun muss geprüft werden, welche Alternativkonzepte für einen Drehkreuzflughafen in Brandenburg greifen können. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, endlich den Businessplan für den Flughafen zu veröffentlichen und damit die Zukunftsperspektive des Flughafens ohne dritte Startbahn aufzuzeigen.

Für einen wirtschaftlichen und überregional erfolgreichen Flughafen in Brandenburg ist der Beginn einer Raumplanung zu einer dritten Start- und Landebahn an einem Alternativstandort erforderlich. Dafür ist ein Planungshorizont von 10 bis 15 Jahren nötig wie Referenzprojekte zeigen. Dies gewährleistet auch, dass Bürger frühzeitig in die Planung einbezogen werden und sie nicht übergangen werden. Dies ist auch eine Forderung der SPD, die wir ausdrücklich unterstützen.
Wir fordern von der Landesregierung eine Strategie, wie der Flughafen den Ansprüchen gerecht und, enkeltauglich‘ betrieben werden soll! Ganz konkret fordern wir eine Antwort auf die Frage: Wie will Brandenburg die Passagierzahlen in 15 Jahren bewältigen? Brandenburgs Bürger verdienen eine ehrliche Antwort darauf – und das nicht, wenn es schon zu spät ist.“

Zum Hintergrund:

Planungsstufen für die Umsetzung einer dritten Start- und Landebahn an einem Alternativstandort laut Luftverkehrsgesetz § 6-10 und Verwaltungsverfahrensgesetz § 74:

1. Raumordnungsverfahren (Landesplanerische Beurteilung, Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und Landesplanung, strategische Umweltverträglichkeitsprüfung)
2. Planfeststellungsverfahren (Planerstellung durch FBS, Einreichen des Plans, Anhörungsverfahren, Öffentliche Auslegung, Erörterung, Weiterleitung der Anhörungsergebnisse, Planfeststellungsbeschluss) –
Teil der Planfeststellung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung
3. Baubeginn (Ausschreibung etc.)

SPD handelt wieder einmal aktionistisch und ohne Zukunftsperspektiven.

Zu dem von der SPD beschlossenen Antrag erklärt die Landesvorsitzende der CDU Brandenburg Dr. Saskia Ludwig:
Es ist zu begrüßen, dass die SPD auf die massiven Proteste der Brandenburger reagiert. Aber einfach Probleme ignorieren, reicht für eine Regierungspartei nicht.
„Die SPD verabschiedet sich mit ihrem einseitigen Beschluss endgültig von einem wirtschaftlichen Flughafen in Brandenburg. Nur wenn der Flughafen ausbaufähig und in großem Umfang nutzbar ist, wird er auch überregional die Wirtschaft in Brandenburg stärken. Dies ist aber am Standort Schönefeld angesichts der dichten Besiedelung nicht realisierbar. Platzeck muss jetzt unverzüglich mit den Planungen einer 3. Startbahn an einem Alternativstandort beginnen.
Die Taten- und Fantasielosigkeit des Ministerpräsidenten verunsichern zusehends die Brandenburger. Aber nur mit und durch die Bürger kann der Flughafen zu einem wirtschaftlichen Erfolg werden. Dies kann in einem offenen und fairen Umgang auf Augenhöhe gelingen. Von der Platzeck-Regierung fühlen sie sich zu Recht allein gelassen, wenn es um Aussagen zur dritten Startbahn oder um noch ausstehende Lärmschutzmaßnahmen geht. Jeder weiß, dass zwangsläufig Kapazitätserweiterungen an einem Flughafen wie Schönefeld auf die Tagesordnung kommen. Richtig wäre es deshalb, frühzeitig und ohne Denkverbote entsprechende Planungen vorzunehmen.“

CDU Brandenburg
Pressestelle
Gregor-Mendel-Strasse 3
Christian Große
0331-6201430

Die Ergebnisse des Parteitages der Landes- SPD in Falkenberg wurden mit viel Freude von unserer Seite aufgenommen. Einräumend wollen wir aber auch festhalten, dass es bisher nur Worte und Erklärungen sind.
Zu den Absichtserklärungen müssen in der Zukunft auch sichtbare Taten folgen. Denn der Druck von Seiten des Berliner Bürgermeisters, der zugleich Aufsichtsratvorsitzender am Flughafen Berlin- Brandenburg ist und von Herrn Mehdorn, Chef der zweitgrößten Fluggesellschaft Air Berlin, in Richtung einer dritten Start- und Landebahn, verbunden mit einem internationalen Drehkreuz, wird weiter erhöht werden.
Wir erwarten jetzt, dass unserer Landesvater dem immensen Druck standhält und sein klares „NEIN“ zur dritten Start- und Landebahn aufrechterhält. „Halten Sie bitte Ihren Kurs Herr Platzeck.“
Wir dürfen nicht vergessen, dass unser Ministerpräsident durch seinen Sitz im Aufsichtsrat am BER auch immer ein Teil des größten Infrastrukturprojektes und dessen Expansionsabsichten ist.
Es gilt jetzt den Interessenausgleich zwischen der so oft eingeforderten Aufrechterhaltung der Lebensqualität auf der einen und der Gewinnmaximierung und Steigerung der Wirtschaftlichkeit auf der anderen Seite, einvernehmlich, zu schaffen. Und dieser Weg muss endlich von Transparenz geprägt sein.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Ihnen keine Details zu den angestrebten Flugrouten, zum passiven Schallschutz sowie zur tatsächlichen Fluglärmbelastung mit korrekt hinterlegten Dezibelzahlen, verschwiegen werden.
Durch unsere „Stille Demonstration, verbunden mit einem Laternenumzug am 18.11.2011, in der Zeit von 16.00- 17.30 in Großbeeren, möchten wir die Damen und Herren aus Politik und Wirtschaft erneut an Ihre Versprechen erinnern – nämlich auf eine dritte Start- und Landebahn, die die zwingende Voraussetzung für ein internationales Drehkreuz am BER darstellt, zu verzichten.
Weiterhin möchten wir für ein uneingeschränktes Nachtflugverbot am BER in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr kämpfen.

Damit diese vornehmlich politischen Versprechen nicht in Vergessenheit geraten können, werden wir am 18. November 2011 unsere zahlreichen Laternen in den dunklen Abendhimmel richten, in der Hoffnung, dass den Hauptverantwortlichen das bereits erloschene Licht wieder aufgeht.

Unter dem Motto „Die Fracht braucht die Nacht“ erschien am 02.11.2011 in mehreren deutschen Tageszeitungen, u.a. auch im Berliner Tagesspiegel, eine großformatige Anzeige der gleichnamigen Initiative der deutschen Logistikbranche, 2010 initiiert durch die Lufthansa Cargo AG.

Diese Anzeige ist ein Appell an Bund und Länder, die Logistikbranche zu unterstützen, damit kein Nachtflugverbot bzw. keine erhebliche Einschränkung des nächtlichen Flugverkehrs in Frankfurt durchgesetzt wird. Anders ausgedrückt wird hier dafür geworben, dass die gesetzgebenden Organe nicht auf menschliche Grundbedürfnisse, sondern auf wirtschaftliche Zahlen Rücksicht nehmen sollen.

So schreibt Herr Dr. Franz von der Lufthansa AG : „Fracht ist ein globales Geschäft. Alle Prozessabläufe sind im Weltrhythmus getaktet“, so dass wir ohne Nachtflüge nicht auskommen. Durch sechs Stunden Nachtruhe den Wirtschaftsstandort „von den globalen Warenströmen abzuschneiden“ ist für ihn ein Supergau.

Frau Ribar von Panalpina Welttransport bemerkt, dass Nachtflüge „selbstverständlich zu unserer Leistungspalette“ gehören. Würde nachts nicht mehr geflogen dürfen, „verlieren wir wichtige Kunden“.

Auch Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der deutschen Automobilindustrie fürchtet um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autobauer, wenn denn die Zulieferer nicht mehr nachts die wichtigen Teile liefern, sondern eventuell erst am Tage. Das sei unflexibel und gefährde „die internationale Wettbewerbsfähigkeit [des] Automobilstandortes“ Deutschland.

Roger Crook, Deutsche Post DHL, kann wohl nicht mehr schlafen, wenn er an die Verschwendung wertvoller Ressourcen durch ein Nachtflugverbot denkt. Er hält uns sogar vergleichsweise vor Augen : „Wir schließen nachts ja auch nicht […] den Hamburger Hafen.“

Insgesamt lässt sich zusammen fassen : gewährt man den Flughafenanwohnern in Frankfurt sechs (!) Stunden Schlaf pro Nacht , ist das ein „harter Schlag für die gesamte Logistikbranche, für den Wirtschaftsstandort und die Exportnation Deutschland“ (Dr. Franz, Lufthansa AG).

Diese, sachlich sicherlich fundierten Argumente der wirtschaftlichen Erfolgszahlen und des industriellen Machtstrebens in einer zunehmend globaleren Welt sollen auch dafür werben, dass die Bundesregierung den Paragraphen 29b des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) novelliert, der bislang bei Entscheidungen über Nachtflüge im Einzelfall die Abwägung zwischen den Bedürfnissen von Anwohnern und denen der Wirtschaft vorsieht. Geht es nach der Logistikbranche soll eine feste gesetzliche Grundlage für den Nachtflug geschaffen werden.

Bei all diesen auf wirtschaftliche Bedürfnisse Rücksicht nehmenden Argumenten stellt sich nur eine Frage : wo bleibt da der Mensch ? Welche wirtschaftlichen Erfolgszahlen rechtfertigen eigentlich die Gesundheitsschädigung von Millionen von Menschen, die in der Nähe von deutschen Flughäfen wohnen und denen man den zur körperlichen Regeneration notwendigen Nachtschlaf raubt? Herr Dr. Franz, Frau Ribar, Herr Wissmann, Herr Crook und all Ihre Kollegen : geben Ihnen solche Erfolgszahlen eigentlich persönlich etwas ? Ist das für Sie das höchste Ziel überhaupt ? Können Sie dann nachts besser schlafen ? Die Millionen Menschen, die das dann nicht mehr können, erscheinen ja nicht in Ihren Erfolgsbilanzen. So what ?

Wann begreifen Sie endlich, dass nicht wirtschaftliche Fracht und schwarze Zahlen, sondern der Mensch das höchste Gut auf Erden ist ?

Können wir erst dann wieder ruhig schlafen, wenn dieses grundlegende Prinzip des menschlichen Daseins endlich auch in die Köpfe derer gedrungen ist, die nachts von Erfolgsbilanzen, steilen Kurven in Statistiken und Börsenkursen träumen – und sicherlich nicht in einer Einflugschneise wohnen ?

Der einzelne Bürger, der nachts ein paar notwendige Stunden schlafen möchte, kann aufgrund seiner finanziellen Situation keine großformatige Anzeige in mehreren deutschen Tageszeitungen drucken lassen – aber er kann zumindest öffentlich seinen Protest gegen die Lobby der ausschließlich in unpersönlichen Wachstumszahlen Denkenden kundtun und so Druck ausüben. Zum Beispiel bei der nächsten Großdemonstration in Berlin am 19.11.2011, 14.00 Uhr, Treffpunkt Potsdamer Platz und dann im gemeinsamen Marsch zum Kanzleramt. Oder beim Anfang des nächsten Jahres startenden Volksbegehren, bei dem in Brandenburg 80.000 Unterschriften für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr benötigt werden – hier kann jeder Brandenburger Bürger den oben genannten Damen und Herren der Logistikbranche symbolisch gegenübertreten und die Stirn bieten, indem er sich persönlich ins Rathaus begibt und seine Unterschrift leistet.

Lieber Herr Dr. Franz und Co.: Wir kommen !

»Der Ausschluss einer dritten Startbahn auf Dauer ist ein richtiges, begrüßenswertes und zukunftsweisendes Signal. Gleichwohl ist dieser Beschluss ein innerparteilicher Kompromiss, der aus Sicht der betroffenen Flughafenanrainer sehr sehr teuer erkauft ist«. So fasst der Sprecher der Bürgerinitiative »Stahnsdorf gegen Fluglärm«, Wolfgang Brenneis, sein Fazit aus dem Landesparteitag der SPD am Wochenende zusammen.

Die Landes-SPD sei nun aufgefordert, die im Parteitagsbeschluss gezeigte politische Willensäußerung so schnell wie möglich in verbindliches Recht zu gießen und damit für die Zukunft tatsächlich verbindlich zu machen.

»Nur dann ist Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten gegeben und nur dann ist es ein unverrückbares Signal an den Bund und das Land Berlin, dass es das Land Brandenburg im Sinne des Schutzes seiner Bürger ernst meint«, betont Brenneis weiter. Nur in diesem Falle werde einer expansiven Flughafenpolitik eine dauerhafte und unumstößliche Absage erteilt.

Brenneis unterstreicht zudem ausdrücklich: »Auch nur in diesem Falle wäre es für die Betroffenen zumindest ein wenig erträglich, dass eine ihrer Hauptforderungen - ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr - von den Delegierten auf dem Altar der Parteitagsregie geopfert wurde«. Dies habe jedoch auch sein Gutes: Durch die Nichteinbringung des Nachtflugverbotsantrages weiß nun jeder im Lande definitiv, dass die Landes-SPD die Forderung mehrheitlich nicht unterstützt. »Hätte man im Vorfeld eine Mehrheit gesehen, hätte man den ursprünglich vorgesehenen Anti-Nachtflugantrag einbringen und diskutieren können. In diesem Fall wäre der jetzt beschlossene Alternativantrag obsolet gewesen«, resümiert Brenneis.

Die Brandenburger Bürgerinitiativen gegen Fluglärm werden sich jetzt gemeinsam und mit aller Kraft der erfolgreichen Umsetzung der Volksinitiative zum Nachtflugverbot widmen !

Bürgerinitiative Stahnsdorf gegen Fluglärm

Die Sprecher
Wolfgang Brenneis - Christine Dunkel - Klaus Eichkorn

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf ihrem Landes-Parteitag heute in Falkenberg/Elster hat die SPD Brandenburg soeben einen Initiativantrag beschlossen, dessen für uns wichtigste Aussage ist: "Die SPD Brandenburg schließt den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Standort Schönefeld auf Dauer aus."

In der für Sie beigefügten Pressemitteilung (siehe oben) kommentieren wir diese Entscheidung der Landes-SPD. Jedem vorausschauenden Investor muss - wenn er den Beschluss ernst nimmt - jetzt klar sein, dass er am Hauptstadtflughafen in Schönefeld nicht mehr auf das Geschäft mit einem internationalen Drehkreuz setzen kann. Und wenn die drei Eigentümer Bund (26%) sowie Berlin und Brandenburg (je 37%) mehr wollen als einen mittleren Flughafen für den regionalen Bedarf von Berlin und Brandenburg, müssen sie sich einen neuen Standort suchen - wenn die Landes-SPD den Beschluss durchsetzt..

Von uns weiß trotzdem jeder, dass sich die Belastungen für alle in Berlin und Brandenburg Betroffenen, die mit Betriebsbeginn des Hauptstadtflughafens am 3. Juni 2012 schlagartig und dramatisch über uns hereinbrechen, durch den Parteitagsbeschluss nicht verringern. Deshalb muss unser Kampf weitergehen. Der nächste Schritt ist das Volksbegehren, wenn der Landtag im Dezember unsere Volksinitiative für ein uneingeschränktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr nicht beschließt. Damit muss nach dem heutigen Parteitag wohl gerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Lippoldt

„Stille Demonstration“ verbunden mit einem Laternenumzug am 18.11.2011 – Damit den Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft endlich einmal ein Licht aufgeht!

Am 18. November 2011, in der Zeit von 16.00- 17.30 Uhr, führt die Bürgerinitiative „Unser Großbeeren“ eine „Stille Demonstration“, verbunden mit einem Laternenumzug, durch.
Wir möchten mit dieser „Stillen Demonstration“ ein klares Zeichen für ein striktes Nachtflugverbot am Flughafen Berlin- Brandenburg (BER) in Richtung der Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft senden, in der Hoffnung, dass den Hauptverantwortlichen endlich einmal ein Licht aufgeht.

Den erteilten Freifahrtsschein vom 13. Oktober 2011 für Landesregierungen, Flughafenbetreiber und Fluggesellschaften – erteilt durch den Vorsitzenden Richter des 4. Senates am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Rubel - wollen wir so nicht einfach hinnehmen.

Denn diese Empfehlung stellt die Basis für massive Eingriffe in unsere Gesundheit, vor allem jedoch der unserer Kinder dar. Und wie Ihnen bekannt sein dürfte, schläft das Ohr auch nachts nicht.

Ständig wahrnehmbare Lärmquellen, egal ob tagsüber oder während der Nacht, wirken sich nicht gerade förderlich auf die Gesundheit und Entwicklung unserer Kinder aus.

Zu den wissenschaftlich nachgewiesenen Haupterkrankungen zählen unter anderem:
• Störungen des Immunsystems,
• erhöhte Anfälligkeit für Infektionskrankheiten,
• Störungen der geistigen Entwicklung und der Schulleistungen,
• Störungen der Geräuschaufnahme und – verarbeitung,
• chronische Störungen des vegetativen Systems und
• chronische Schädigungen des Hörvermögens (Internetquelle: Fluglärm schädigt Kinder, NOTGEMEINSCHAFT DER FLUGHAFEN-ANLIEGER HAMBURG E.V., http://www.fluglaerm.de/hamburg/kind).

Lesen, Merken, Behalten, Erinnern und sogar Rechnen fallen den Kindern sichtlich schwerer. All dies beeinträchtigt die Schullaufbahn und damit die Zukunft unserer Kinder! Damit können sich die Startchancen im Leben unseres Nachwuchses rapide verschlechtern.
Die verordneten fünf Stunden Schlaf sind alles andere als ausreichend, um sich regenerieren und Krankheiten vorbeugen zu können. Für eine angemessene Regeneration sind wissenschaftlich mindestens 7 bis 8 Stunden nachgewiesen, bei Kindern noch erheblich mehr. Und genau diese 8 Stunden fordern wir hier ein. Da diese für uns ein Minimum darstellen.

Wir möchten nicht länger tatenlos zusehen und wir hoffen, dass es Ihnen genauso geht. Wir möchten für unseren Nachwuchs und deren ganz individuelle Entwicklung kämpfen.

Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter nehmen Sie sich bitte die Zeit und kommen Sie zahlreich zu unserem Laternenumzug, egal, ob mit dem Kinderwagen, Tretroller, Buggy, Fahrrad oder Rollerblades.
Nutzen Sie die Chance, um die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft erneut auf diesen unhaltbaren Zustand aufmerksam zu machen.
Denn nachweislich sind die „Herren Politiker“, allen voran der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Wowereit, der Bundesverkehrsminister Herr Ramsauer und unserer Landesvater Her Platzeck, diejenigen, die das Zünglein an der Waage in Richtung eines strikten Nachtflugverbotes darstellen und nicht ein Empfehlung eines vorsitzenden Richters aus Leipzig.

Seien Sie kreativ im Anfertigen Ihrer Laternen und vor allem, lassen Sie uns bitte an Ihren individuellen und kreativen Ideen teilhaben.

Treffpunkt ist um 16.00 Uhr auf dem Parkplatz des Penny- Marktes, Berliner Strasse 98, in 14979 Großbeeren.
Für heiße Schokolade und Glühwein ist gegen eine kleine Spende gesorgt.

Setzen Sie gemeinsam mit uns ein klares Zeichen für die unzähligen betroffenen Kinder, egal ob diese im Südosten oder Südwesten vom BER leben, gegen Nachtflüge, Überflüge und ein internationales Drehkreuz.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Die Chancen des Flughafens BER nutzen, die betroffenen Menschen entlasten

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom März 2006 für den Bau des Flughafens Schönefeld ist der Standort Realität.
Heute steht die Brandenburger SPD für einen Flughafen Berlin-Brandenburg, der zusätzliches Wachstum, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze in der Region aktivieren hilft und der die Anwohner bei ihren berechtigten Interessen unterstützt. Dabei haben wir die herausragende Bedeutung des Flughafens für das ganze Land immer im Blick. Wir wollen aber auch, dass für die vom Betrieb des Flughafens ausgehenden Belastungen für die direkten Anwohner ein gerechter Ausgleich gefunden wird.
Wir sollten nichts unversucht lassen, um die Akzeptanz des neuen Flughafens zu verbessern und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Deswegen unterstützt die SPD alle Bemühungen, die einen solchen Ausgleich herbeiführen helfen. Dazu gehört es, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) und das Bundesamt für Flugsicherung (BAF) alle lärmmindernden Gestaltungsmöglichkeiten bei den An- und Abflügen ausschöpfen: Die Flugrouten sollen so geführt werden, dass möglichst wenig Lärm so wenige Menschen wie möglich betrifft. Dazu bedarf es neben den Standardverfahren der DFS auch kreativer Modelle.

- Eine ausreichend erhöhte Anzahl von Fluglotsen soll helfen auch neue Verfahren am Standort Schönefeld auszuprobieren um effektive lärmminimierende An- und Abflugrouten schnellstmöglich umsetzen zu können.
- Anflugrouten, die wegen niedriger Höhe Anwohner zusätzlich belasten, ohne dass diese aus sicherheitstechnischer Sicht zwingend erforderlich sind, sind zu vermeiden!
- Der Betriebsablauf auf beiden Bahnen soll so optimiert werden, dass eine möglichst geringe Lärmbelastung erreicht wird. Dazu sollte auch die Konzentration auf möglichst jeweils eine Start- und Landebahn für An- und Abflüge im Wechsel geprüft werden. Durch eine differenzierte Bahnbelegung sollen die Anwohner zusätzlich vor Lärm geschützt werden.
- Eine Doppelbelastung durch An- und Abflüge soll im direkten Umfeld des Flughafens weitgehend vermieden werden.
- Die Einschränkungen des Urteils („An- und Abschwellen“) des Bundesverwaltungsgerichtes zur Praxis in den Nachtrandzeiten sind so mindestens umzusetzen.
- Die Flughafengesellschaft soll bei der Umsetzung des Lärmschutzprogrammes intensiver mit den Anwohnern kommunizieren, Ungleichbehandlung durch Ingenieurbüros verhindern und die heutigen allgemein angewandten Standards umsetzen. Zusätzlich sollen in den hauptbetroffenen Gemeinden Maßnahmen ergriffen werden, um die Akzeptanz des Flughafens zu erhöhen. Dazu können beispielsweise freiwillige Lärmschutzmaßnahmen und auch Grundstücksaufkäufe gehören. Im Zweifelsfall sind Entscheidungen zu Gunsten der Betroffenen anzustreben.
- Es wird angestrebt, das so genannte „Wiener Modell“ am Standort Schönefeld umzusetzen.
- Das „Bündnis am Boden soll zukünftig intensiver genutzt werden, um Konflikte des Umfelds mit dem Flughafen schnell und effektiv zu lösen.
- Auswirkungen des Flughafenbetriebs werden durch ein Gesundheitsmonitoring untersucht; besonderes Augenmerk soll dabei auf den Kindern und Jugendlichen liegen. Das Gesundheitsmonitoring beginnt so schnell wie möglich. Die Berichte sind zu veröffentlichen.
- Es sollen alle Gesetzesinitiativen unterstützt werden, die sich gegen eine Aufweichung der geltenden gesetzlichen Nachtflugregelungen richten.
- Die SPD Brandenburg schließt den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Standort Schönefeld auf Dauer aus.

Über die Umsetzung dieses Beschlusses ist dem Parteitag in einem Jahr ein Bericht zu erstatten

BER(BBI)-Schönefeld wird begrenzt:
SPD schließt dritte Bahn auf Dauer aus

Mit überwältigender Mehrheit hat der Landesparteitag der SPD-Brandenburg am 5. November in Falkenberg den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Standort Schönefeld auf Dauer ausgeschlossen. Für MATTHIAS SCHUBERT, Vorsitzender der BI Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V., „ein wichtiges Signal, das man in seiner abschreckenden Wirkung auf die potenziellen Investoren an diesem Standort nicht unterschätzen sollte.“ Denn letztlich bedeute die Abkehr von den inzwischen immer stärker „ins Kraut geschossenen“ Expansionsplänen für Schönefeld, dass sich die Eigentümer bald einen neuen Standort suchen müssen. In Schönefeld jedenfalls könne es nach dem Parteitagsbeschluss auf Dauer kein internationales Drehkreuz mehr geben.

SCHUBERT ist sich sicher, dass die vom falsch gewählten Flughafenstandort Schönefeld betroffenen Bürgerinnen und Bürger die Falkenberger Botschaft als Ansporn nehmen, weiter gemeinsam und mit aller Kraft für das strenge Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zu kämpfen. Sein Kleinmachnower Sprecherkollege MICHAEL LIPPOLDT pflichtet ihm bei. Er sieht den Baustopp-Beschluss für die dritte Start- und Landebahn wie die Ankündigung einer „Notoperation zur Linderung der Symptome bei einem längst totkranken Patienten, dessen Krebsgeschwür aus Lärm und Abgasen man weiter wuchern lässt.“ Damit der insoweit trotzdem wünschenswerte Eingriff gelingt, sei jetzt Ministerpräsident Matthias Platzeck gefordert. „Er muss bei seinem Berliner Amtskollegen Wowereit den Beschluss vermitteln und durchsetzen“, formulieren die BI-Aktiven in Kleinmachnow ihre Erwartung. Sie alle bleiben auch nach dem Parteitagsbeschluss intensiv dabei, ihre Vorbereitungen für das Volksbegehren zum Nachtflugverbot zu treffen. LIPPOLDT berichtet dazu, dass am 3. November nun auch das Kleinmachnower Ortsparlament seine Initiative zur verwaltungsseitigen Unterstützung der Unterschriftensammlung beschlossen hat. Die Stadtverordnetenversammlung Teltow hatte sich bereits eine Woche vorher mit der Idee identifiziert, spätestens mit dem Start des Volksbegehrens Anfang 2012 die Öffnungszeiten des Rathauses auszuweiten und auch ein mobiles Bürgerbüro als „amtlichen Eintragungsraum“ für die Unterschriften einzusetzen.

Kleinmachnow, den 5.11.2011
V.i.S.d.P.: Matthias Schubert Tel.: 0151 40133961

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, MdB (CSU), hat in einem Schreiben vom 28.10.2011an die Regierungsfraktionen Halbzeitbilanz gezogen. Die Überschrift lautet: "Verlässliche Neuausrichtung in der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklung." Das Papier geht über mehrere Seiten.

Darin gibt es auf S. 6 ein Kapitel "Sicherheit und Verlässlichkeit im Flugverkehr ist oberstes Gebot". Und dort heisst es wörtlich:

"Gerade auch der Flugverkehr braucht Akzeptanz. Anlieger von Flughäfen müssen sich auf die Politik verlassen können. Das gilt in besonderem Maße für die Festlegung von Flugrouten. Im Fall des neuen Flughafens Berlin - Brandenburg International gilt unser Einsatz Lösungen, die neue Betroffenheiten und damit zusätzliche Belastungen Zehntausender Bügerinnen und Bürger ausschließen."

Nehmen wir Herrn Bundesminister Dr. Ramsauer beim Wort und tragen seine Botschaft hinaus ins Land! Der Ministerpräsident von Brandenburg Matthias Platzeck, MdL (SPD), wird sich über die klare Äußerung von Seiten der Bundesregierung sicherlich freuen. Wir werden ihn beim nächsten Treffen auf das Votum aus Berlin ansprechen und seine Unterstützung einfordern. Denn BER/BBI "Willy Brandt" in Schönefeld heißt immer: Neue Betroffenheiten und zusätzliche Belastungen! Wer am Rande der Stadt ein internationales Drehkreuz betreiben will, verursacht hunderttausende neue Betroffenheiten. Ab 3.6.2012 bis zu 103 und mehr genehmigte Flüge jede Nacht verursachen hunderttausende neue Betroffenheiten. Das muss verhindert werden. Ein solcher Flughafen ist raumverträglich an diesem Standort nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Lippoldt
Gegenhalten - zusammenhalten - durchhalten!

Liebe MitstreiterInnen aller Bürgerinitiativen an bundesdeutschen Flughäfen,

wir möchten Sie herzlich zur Groß-Demo am Samstag, den 19. November nach Berlin einladen! Unter dem Motto "Nicht über unsere Köpfe hinweg" wollen wir von 14 bis 16 Uhr – ausgehend vom Potsdamer Platz zum Bundeskanzleramt - demonstrieren. Wir wollen uns gegen intransparente staatliche Planungsverfahren und Täuschungsmanöver der Planungsverantwortlichen wehren. Denn Täuschung und Verdummung der Bürger scheinen mittlerweile ein Markenzeichen bei der Planung aller Flughäfen zu sein. Unser Protest gilt dem flächendeckenden Fluglärm rund um den künftigen Flughafen BER, der im Juni nächsten Jahres eröffnet werden soll.

Im Oktober haben wir zusammen mit 12 Bürgerinitiativen ein neues Aktions-Bündnis für Berlin und Brandenburg gegründet. Ziel dieses Bündnisses ist es u. a. Großveranstaltungen zu organisieren und die bundesweite Vernetzung mit anderen Bürgerinitiativen voranzutreiben.
Um überregional Gehör zu finden, muss der Widerstand gegen intransparente Planung von Großprojekten und Verlärmung ganzer Regionen bundesweit organisiert werden – gemeinsam sind wir stark!
Wir, als Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) aus dem Berliner Südosten am Müggelsee, kämpfen gegen Fluglärm, gegen den weiteren Ausbau des Flughafens zu einem internationalen Drehkreuz und für ein Nachtflugverbot in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr. Die geänderten Flugroutenplanungen der deutschen Flugsicherung haben uns im Sommer voll erwischt - seitdem organisieren wir jeden Montag eine Demo in Berlin-Friedrichshagen. Gemeinsam mit anderen Bürgerinitiativen der Region haben wir eine Menschenkette mit 26.000 Teilnehmern um den Müggelsee, den größten innerstädtischen See Europas, sowie die erste Menschenkette um das Bundeskanzleramt organisiert
(siehe Videos unter: http://www.fbi-berlin.org).

Künftig wollen wir in größeren Maßstäben denken und bundesweit geschlossen agieren. Deshalb laden wir Sie (auch im Namen der Mit-Organisatoren dieser Großdemo, der BI Lichterfelde und Spandau Süd) nach Berlin ein, um zu zeigen, dass die Zivilgesellschaft funktioniert:

Genau hinschauen, für die Sache eintreten, sich artikulieren - und das gemeinsam!

Machen Sie es wie die Fußballfans: „Berlin, Berlin - wir fahren nach Berlin! Für weitere Informationen und Absprachen (Quartiersuche, gemeinsamer Pressetermin) freuen wir uns über Ihre Kontaktaufnahme.
Viele Grüße FBI - Friedrichshagener Bürgerinitiative
Bölschestr. 44, Remise, 12587 Berlin
Tel.: 030 - 95 99 83 51
info@fbi-berlin.org