Die negativen Schlagzeilen um den neuen Hauptstadtflughafen reißen nicht ab. Was in jüngster Vergangenheit bereits schon einmal andiskutiert worden ist, scheint sich in Kürze zu bewahrheiten.
Nach Informationen des CDU Generalsekretärs im Land Brandburg, Dombrowski, steht die Flughafengesellschaft kurz vor der Insolvenz. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum einen sieht es momentan so aus, dass keine Bank weitere Darlehen an die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) vergibt, zum anderen hat es die FBB versäumt, zeitgerecht Ihre finanziellen Engpässe bei der Europäischen Kommission (EC) anzuzeigen. Denn da es sich bei dem Flughafen um ein reines Wirtschaftsunternehmen mit über 10 Millionen Passagieren im Jahr handelt, sind die öffentlichen Träger, das Land Berlin, Brandenburg und der Bund nicht berechtigt, ohne Beteiligung der EC, einfach so Geld nachzuschießen. Und dieses Zustimmungsverfahren kann sich ohne weiteres bis zu einem Jahr hinziehen. Der Eröffnungstermin 17. März 2013 ist ohne auf die schwerwiegenden Probleme beim Brandschutz einzugehen, nach heutigem Stand nicht mehr haltbar.
Um der Flughafengesellschaft wieder Liquidität zu verschaffen, werden Sie, werte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, nach Beschluss der EC zur Kasse gebeten. Denn die immer weiter ausufernden Kosten – in einer Pressemitteilung spekulierten wir bereits mit Kosten von 5 Milliarden, statt der ursprünglich veranschlagten knapp 2 Milliarden Euro – dürfen Sie in naher Zukunft mittragen.
Schon ein starkes Stück, bedenke man den Grundsatz: „Ich kann immer nur so viel ausgeben, wie ich an finanziellen Mitteln zur Verfügung habe, wenn ich dem finanziellem Kollaps vorgreifen möchte.“
Oder besser, ich kann meinen Traum vom Eigenheim auch nur im Rahmen des gewährten Bankdarlehens oder des zur Verfügung stehenden Eigenkapitals verwirklichen. Nicht mehr und nicht weniger.
Wir erwarten, dass der Untersuchungsausschuss im Land Berlin zeitnah die Fakten für das Desaster auf den Tisch bringt. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung in Brandenburg ebenfalls dazu auf über einen Untersuchungsausschuss Transparenz in die Irrungen und Wirrungen des BER reinzubringen.
In Anbetracht der Kostenexplosionen und den bereits aufgezeigten Engpässen bei den Slots – die Kosten für die Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen vor Inbetriebnahme werden hier noch gar nicht berücksichtigt, da diese in Gänze finanziell noch nicht abschließend erfasst wurden – ist es nunmehr berechtigt die Flughafenführung und den Standort an sich in Frage zu stellen, so Markus Sprißler vom Verein BI Unser Großbeeren e.V.