Platzeck (SPD) und Wowereit (SPD) sind durch ihre politische Verantwortungslosigkeit unerträgliche Versager, die dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie, den Ländern Berlin, Brandenburg und der Bundesrepublik schweren Schaden zugefügt haben. Sie müssen unverzüglich, zur Schadensbegrenzung und aus Gründen politischer Hygiene, sofort von ihren Ämtern entfernt werden.
Es hilft nur noch ein Neuanfang für ein Flughafenprojekt (siehe „Zentralflughafen für Deutschland...“, Nachnutzungskonzept-BER) das privat finanziert und betrieben wird. Der BER – Schönefeld darf nur noch als „Übergangsflughafen“ in Betrieb genommen werden. Nur so kann ein permanentes Milliardengrab verhindert werden.
Über die nicht vollzogenen personellen Konsequenzen und die getroffenen Entscheidungen, die Missachtung von Verantwortung, sind die BER – Betroffenen fassungslos. Um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, demonstriert Wowereit (SPD) mit seiner Entscheidung, den Vorsitz im FBB – Aufsichtsrat mit der Position seines Stellvertreters Platzeck (SPD) zu tauschen und diesen auf den Vorsitz zu befördern, nur noch Verachtung für das Amt und für die Bürger.
Das nun ausgerechnet Platzeck sein Versagen mit dem Vorsitz im Aufsichtsrat krönt diskreditiert diesen endgültig. Es sei daran erinnert, dass Platzeck und Stolpe (SPD) die Verantwortlichen für die Standortfehlentscheidung sind und den Bau des BER erst durch einen von ihnen zu verantwortenden Planfeststellungsbeschluss möglich gemacht haben. Wider besseren Wissens haben sie, gegen allen Expertenrat und die Festlegungen aus einem „Raumordnungsverfahren“ (ROV, von Platzeck verantwortet), den richtigen, raumverträglichen Standort Sperenberg zu Gunsten des ungeeigneten Standortes Schönefeld aufgegeben. In dieser Fehlentscheidung von Platzeck sind alle Ursachen begründet, die heute das Projekt BER auch der internationalen Lächerlichkeit preisgeben.
Es war und ist Platzeck, der den unmenschlichen Standort mit einer die Nachtruhe zerstörenden Nachtflugregelung, bisher ausbleibendem Schallschutz und vorsätzlichem Flugroutenbetrug zu einem gesundheitsgefährdenden Flughafen durchgesetzt hat. In der Manier eines dreisten Biedermanns hat er die nicht informierte Öffentlichkeit über Jahre belogen in dem er von exzellentem Schallschutz, von beispielhaften Entschädigungsregelungen und einem Wirtschaftsaufschwung durch den BER gefaselt hat, der alle Probleme des Landes lösen würde. Nichts ist passiert, dafür bereitet er aber einen neuen Betrug vor in dem er von den Lärmschutzwerten seines eigenen Planfeststellungsbeschlusses abrückt.
Für dieses Versagen wird Platzeck nun auf eigenen Wunsch durch seine Kopfnicker in der SPD – Landtagsfraktion, und der wohl jedem Verrat zuzutrauenden Linken Koalitionspartner, das Vertauen ausgesprochen. Diese Schmierenkomödie passt zu Platzeck ebenso wie zu den Parteien die diesen „Brandenburger“ auf seinen Sessel befördert haben und nun, bei Aufgabe jeglicher Selbstachtung, halten wollen.
Wie verlogen nicht nur diese Aussagen waren, zeigt, dass er nun seinem Parlament und den Abgeordneten „den Bären aufbindet“, nachdem er erst nach dem 18. Dezember 2012 vom endgültigen „Aus“ des Inbetriebnahmetermins erfahren habe. Diese Behauptung ist genauso unglaubwürdig wie alle Aussagen, die Platzeck zum BER macht. Er hat gewusst oder hätte wissen müssen, dass schon bei Vorlage des „Controlling – Berichtes IV“, am 13 November 2012 feststand, dass der aufgeblasene Inbetriebnahmetermin nicht haltbar war. (NA war informiert, siehe „BER - Inbetriebnahme ein Märchen.....“ http://www.ber-na.de/Presse%20…s/kominbetriebn201112.pdf). Das durfte aber nicht herauskommen, weil die EU belogen werden musste, um eine positive Entscheidung im Beihilfeverfahren (Zustimmung zur Kreditaufnahme von 1,2 Mrd. €) zu erzwingen. Bekanntlich wäre die FBB im Januar 2013 bankrott gewesen, wenn die EU nicht mit der Lügengeschichte von der Selbstverständlichkeit des Kredites für die dann erfolgreiche Inbetriebnahme betrogen worden wäre. Bezeichnend, einen Tag nach EU Entscheidung zur Genehmigung des Kredites fiel dem auch überforderten Technikvorstand Amann ein, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei um mit der Wahrheit heraus zu rücken.
Was ist zu tun um eine Lösung einzuleiten die die Fehlentscheidungen korrigiert, die Ursache für das ganze BER- Desaster sind?
- NA stellt fest: Der Rücktritt von Wowereit vom AR – Vorsitz löst kein Problem. Die geplante Nachfolge durch Platzeck verschlimmert die Situation. Wenn ein Versager durch den anderen Versage ersetzt wird, ist dies ein Absturz in ein Nichts.
- Die geplante Rochade im AR – Vorsitz sichert keinen notwendigen Qualitätsanspruch, der Sicherheit böte, Wege aus dem Desaster aufzuzeigen. Dies auch, weil ein Kollektivversagen des Aufsichtsrates registriert werden muss, indem nur Schuldige und Befangene ihre Aufgaben wahrnehmen.
- Die Gesellschafter, Bund, Berlin und Brandenburg, vertreten durch BM Ramsauer, RB Wowereit und MP Platzeck, haben in der Öffentlichkeit, bei Partnern, und Beschäftigten jede Glaubwürdigkeit und Akzeptanz verloren. Sie sind behaftet mit dem Makel von Inkompetenz, Lügereien und Vertuschereien. Sie haben eine Geschäftsführung eingesetzt und geduldet, die auch bei den Beschäftigten der FBB und den Kunden jede Autorität verloren hat.
- Beide, Aufsichtsrat und Geschäftsführung, werden als mögliche Krisenlöser nicht mehr ernst genommen. Wer nicht mehr ernst genommen wird, kann keine Verantwortung übernehmen, er muss von seinen Ämtern entbunden werden. Darum ist jetzt die Stunde der Parlamente. Sie müssen als Kontrolleure der Gesellschaft FBB und als parlamentarische Kontrolle der Regierung im Interesse des Steuerzahlers und des Ansehens von Rechtsstaat und Parlamentarischer Demokratie jetzt handeln.
- Die parlamentarischen Vertreter/Abgeordneten sind aufgerufen, eine Unternehmensberatung zu identifizieren, die damit beauftragt wird, eine Expertenkommission zusammen zu stellen, die fachlich in der Lage ist, alle gemachten, bekannten und noch unbekannten Fehler in Planung und Bau des BER zu finden, ihre Folgen zu analysieren und daraus Konzepte zu entwickeln, auf deren Grundlage eine Inbetriebnahme des BER als Übergangsflughafen möglich ist.
- Die Grundlage für das Ziel der Arbeit der Kommission wird wie folgt beschrieben:
- Es ist nicht das Ziel, mit weiteren Milliarden an Steuergeldern den BER auf eine Größenordnung/Wachstum zu entwickeln, die zwangsläufig eine 3. Piste benötigt und schon dadurch Absiedlungen erzwingt und den Lärmteppich in weitere Regionen transportiert.
- Es ist das Ziel, den BER als Übergangsflughafen mit einer Begrenzung auf max. 20 Mio. Paxe/Jahr solange zu betreiben, bis ein neuer Großflughafen an einem raumverträglichen Standort, z. B. in Sperenberg, seinen Betrieb aufnehmen kann (Siehe hierzu das Konzept: „Zentralflughafen für Deutschland......“; Nachnutzungskonzept-BER)
- Es wird sofort mit einer Verlagerung des Billigfliegersegmentes auf den Flughafen Neuhardenberg (ehemaliger Regierungsflughafen der DDR) begonnen (Siehe hierzu: „Planungspfusch am BER-Folgen und Lösungsmöglichkeiten“ – 27.07 12 - http://www.ber-na.de/Presse%20…planungspfusch-am-ber.pdf). Diese Verlagerung auf einen privat zu betreibenden Flughafen, entlastet den BER sofort um mindestens 10 Mio. Paxe/Jahr. Damit erübrigen sich weitere Investitionen in Milliardenhöhe um durch Aus– und Umbaumaßnahmen die Kapazitäten des BER auszubauen.
- Die im Planfeststellungsbeschluss und durch Gerichtsentscheidung festgeschrieben Maßnahmen des passiven Lärmschutzes werden vor Inbetriebnahme des BER- Übergangsflughafen in allen Immobilien installiert, die Anspruch haben.
- Alle Unternehmen, die durch die weiteren Verzögerungen der Inbetriebnahme Schaden erleiden, werden sofort großzügig entschädigt. Nur so können sie als Partner und Imageträger erhalten bleiben.
- Am BER gibt es eine neue Nachtflugregelung mit Ruhezeiten zwischen 22:00 und 6:00 Uhr. Es werden bis zu 10 Ausnahmen von Landungen von Verspätungsflügen planmäßiger Ankunftszeiten bis 22:00 Uhr, bis 22:45 Uhr zugelassen.
- Der Zeithorizont bis zur Inbetriebnahme eines neuen, privat finanzierten und dann privat betrieben Großflughafens wird auf 10 Jahre festgelegt. Mit diesem Zeithorizont gibt es die Perspektive für eine Region ohne Fluglärm, gesunde Umweltbedingungen für über 200 000 Bürger, den Erhalt von Erholungsgebieten und Schutz vor Wertverlusten der Immobilien.