Die negativen Schlagzeilen, verbunden mit bisher in dieser Intensität nicht gekannten Rücktrittsforderungen gegenüber dem regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, ebben nicht ab. Aus internen SPD- Kreisen war bereits von Wowereits Bereitschaft, dass Amt niederlegen zu wollen, zu hören. Diese Äußerungen wurden am selbigen Tage noch von Jan Stöß, Chef der Berliner SPD, der diese noch zuvor gestreut hatte, revidiert. Ein Fünkchen Wahrheit steckt jedoch bekanntlich in jeder Aussage.
Eines kann in diesem Zusammenhang deutlich festgehalten werden: Herr Wowereit ist angeknockt. Folgt am Samstag bei der namentlichen Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus – von den Fraktionen „Die Grünen“ und „Piraten“, unterstützt von der Partei „Die Linken“ wurde heute eine Misstrauensantrag eingebracht - auch noch der politische K.O.?
Fragen über Fragen, deren Antworten wir frühestens am Samstag bekommen werden. Wie gefestigt ist das Regierungsbündnis von SPD und CDU wirklich? Wird es Abweichler in den eigenen Reihen geben oder setzt sich der alt bekannte Fraktionszwang durch? Nach nunmehr vier Eröffnungsverschiebungen und Mehrkosten; schenkt man den heutigen Ausführungen des Planungsexperten Herrn Faulenbach da Costa in der Berliner Morgenpost glauben, im zweistelligen Milliardenbereich, so muss doch bei jedem rational denkenden Politiker in den Reihen der CDU und SPD endlich einmal der „AHA-Effekt“ einsetzen und der Schritt in Richtung eines Neuanfangs mit neuer Spitze unterstützt werden.
Viele scheinen es bereits vergessen zu haben.
Deshalb sei es an dieser Stelle noch einmal hervorgehoben. Am 16. Juni 2001 wurde der damalige Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) nach einem Misstrauensvotum durch die Stimmen von SPD, Grünen und PDS gestürzt. Klaus Wowereit wurde neuer Bürgermeister. Das ganze ereignete sich an einem Samstag. Wird Herrn Wowereit trotz seiner kämpferischen Rede am heutigen Tage das gleiche Schicksal am kommenden Samstag erlangen? Ausschließen kann man nichts mehr.
Für uns steht fest, dass wir einen sofortigen Baustopp und einen Neuanfang unter neuer Führung und an anderer Stelle weiter vehement einfordern werden. Es kann nicht sein, dass die ursprünglich veranschlagten Kosten für den BER von 2,3 Milliarden ggf. in das Vierfache münden. Nicht bei knappen finanziellen Ressourcen, die an anderer Stelle, so zum Beispiel für Bildung, Erziehung, Soziales und Sicherheit besser angebracht wären.
Deshalb rufen wir die Bürgerinnen und Bürger dazu auf am Samstag zahlreich vor das Berliner Abgeordnetenhaus zu kommen, um einen sofortigen Neuanfang und Baustopp einzufordern.
Weitere Demonstrationen finden am kommen Montag, den 14. Januar 2013, gegen 10 Uhr vor dem Landtag in Potsdam und am Mittwoch im Zuge der BER- Aufsichtsratsitzung am 16. Januar 2013 statt.