"klammheimliche" Aufgabenübertragung an die obere Luftfahrtbehörde

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    • "klammheimliche" Aufgabenübertragung an die obere Luftfahrtbehörde

      Ich hab da mal ne Frage:
      Zuerst ein Zitat aus Ihrem Forum:

      "Klammheimlich hat die Landesregierung Brandenburg während der Ferien diese Rechtslage nun mit Kabinettsbeschluss vom 19. Juli 2013 geändert und die Zuständigkeit für das Planfeststellungsverfahren auf die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin- Brandenburg (GOLBB) übertragen. "

      Ich habe heute mal das Protokoll der Fluglärmkommission vom März gelesen. Da wurde dies den Mitgliedern der FLK bereits bekanntgegeben (http://www.mil.brandenburg.de/media_fast/4055/85.%20FLK-Protokoll.pdf); ab Zeile 8. Die Sitzung war wie gesagt im März (!) 2013. Nach der Teilnehmerliste war auch BM Herr Ahlgrimm anwesend. Wieso ist das dann "klammheimlich"?

      Ich will das nicht verteidigen, aber ich versuche immer alle Seiten zu beleuchten ....

      Erwin
    • Hallo Erwin,

      vielen Dank für den Hinweis.
      Sie haben recht, daß es im Protokoll der Fluglärmkommission vom 18.03.2013 steht.
      Wir werden mit Herrn Ahlgrimm sprechen...

      Es stellen sich jetzt u.a. folgende Fragen:

      Warum wurde dieser Wechsel der Verantwortlichen vorgenommen?
      Wann wurde entschieden, diesen Wechsel vorzunehmen?
      Wer hat dies veranlasst/angestoßen/angeordnet?
      Wer war in diesen Vorgang eingebunden bzw. musste eine Stellungnahme oder Zustimmung abgeben?

      Denn insbesonders vor dem Hintergrund des abgenommen Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr und zweier kürzlich erstellter Gutachten (CDU-Landtagsfraktion und BI Kleinmachnow), in denen die Möglichkeit Brandenburgs das Nachtflugverbot auch im Alleingang umzusetzen nachgwiesen wurde, ist ein solches Handeln / Umsetzten in der Sommerpause doch sehr fragwürdig.

      Wenn wir Antworten auf die Fragen haben, werde wir diese hier veröffentlichen

      Markus Sprißler