Annahme des erfolgreichen Volksbegehrens durch den Landtag vor einem Jahr und weiter???

  • Am 27.02. jährt sich die Annahme des Volksbegehrens für eine Nachtruhe am BER durch den Landtag. Und was ist bisher geschehen?


    Nichts!


    In der Maz vom 10.1.2014 war zu lesen: „Zwischen 22 und 6 Uhr früh soll Ruhe über dem Himmel der Region herrschen – das stellte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag bei einem Aufenthalt in Königs Wusterhausen abermals deutlich klar.“


    Aber nur drei Tage später, am 13. Januar, äußerte Ministerpräsident Woidke sich auf der Sitzung des BER Sonderausschusses im Landtag genau gegenteilig: „ Ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr wird es nicht geben.“


    Auch er hat am 27.02.2013 seinen Arm für die Umsetzung des VB gehoben.


    Was ist an diesem Verhalten denn noch demokratisch, wenn ein Ministerpräsident die Stimmen von 106 000 Brandenburgern einfach wegwischt?


    In diesem Jahr sind Landtagswahlen. Nimmt Herr Woidke es in Kauf, auf 106 000 Stimmen aus Brandenburg zu verzichten?


    Erinnern wir die Landesregierung an ihr Votum, setzen wir ein Zeichen!


    Am 27.02.2014 werden wir um 17.30 Uhr vor dem Landtag noch einmal 1060 Kerzen, stellvertretend für 106 000 Stimmen entzünden, damit unseren Volksvertretern endlich ein Licht aufgeht.


    Wir laden alle Mitstreiter, Sympathisanten und Unterzeichner des Volksbegehrens, d. h. alle zukünftig betroffenen Brandenburger und Berliner ein, uns zu unterstützen.


    Tropfsichere Kerzen können gerne dazu gestellt werden.


    Protest lebt von aktiver Beteiligung, nicht von stiller Zustimmung.