Vor genau einem Jahr, am 27. Februar 2013 hat der Brandenburgische Landtag das erste erfolgreiche Volksbegehren Brandenburgs für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr angenommen. Auch Ministerpräsident Woidke hat an diesem Tag seinen Arm dafür gehoben.
Aber dieses Votum von 106 000 Bürgern ist bisher NICHT umgesetzt worden.
Ganz im Gegenteil: Am 13. Januar 2014 äußerte Ministerpräsident Woidke auf der Sitzung des BER Sonderausschusses im Landtag: „Ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr am BER wird es nicht geben.“
Wie versteht er seine Pflicht, das Recht der Bürger auf Nachtruhe, ihr demokratisches Votum mit 106 000 Stimmen, umzusetzen? Welches Demokratieverständnis hat er?
Bisher scheitert diese Umsetzung angeblich am Land Berlin, das sich der Einführung eines Nachtflugverbots widersetzt. Kann Herr Woidke sich nicht durchsetzen, um die ihm anvertrauten Bürger vor gesundheitsschädlichem Fluglärm zu schützen oder will er nicht?
Brandenburg kann und muss jetzt im Alleingang handeln, um die Anwohner dieses Flughafens am falschen Standort vor gravierenden Gesundheitsfolgen durch nächtlichen Fluglärm zu schützen.
Ein wechselseitiger Betrieb der Startbahnen, den Herr Bretschneider inzwischen propagiert, ist keine Alternative, auch kein Kompromiss. Er vermindert nächtlichen Fluglärm nicht, er verlagert ihn nur.
Am 14. Februar 2014 äußerte Woidke inzwischen vor Journalisten, dass der Umgang mit dem mit 106 000 Unterschriften erfolgreichen Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot, das der Landtag angenommen habe, für ihn eine demokratische Grundsatzfrage sei.
Das ist ein Wort, Herr Woidke, wir verstehen es als Versprechen, an dem wir Sie messen werden.
In diesem Jahr sind Wahlen, können Sie auf 106 000 Stimmen verzichten?
Dieser Flughafen steht am falschen Standort.
Wir werden gemeinsam am 27. Februar 2014 von 17.30 bis 18.30 Uhr, zum Jahrestag der Annahme des Volksbegehrens, wieder 1060 Kerzen vor dem Landtag entzünden, stellvertretend für 106 000 abgegebene gültige Stimmen, damit unseren Volksvertretern endlich ein Licht aufgeht und sie sich daran erinnern, dass sie einen Amtseid abgelegt haben, der beinhaltet, dass sie Schaden vom Volk abwenden werden.