Der Ball liegt jetzt im Feld der Bundesregierung, insbesondere bei dem CDU/CSU geführten Bundesverkehrsministerium. Nachdem der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft, Klaus Wowereit (SPD), gebeten hat, noch vor dem 25. März auf der nächsten Gesellschafterversammlung beschließen zu lassen, dass die Flughafengesellschaft bei der Planfeststellungsbehörde beantragt, das Nachtflugverbot zu erweitern, wird sich in Kürze zeigen, ob die von den Bürgerinitiativen in mehreren Gesprächen wahrgenommene neue Offenheit der Staatssekretäre des Bundesverkehrsministeriums, Reiche und Bomba (beide CDU), gegenüber diesem Anliegen ernst gemeint war.
Nun wollten die Bürgerinitiativen die CDU in Land und Bund daran erinnern, dass die CDU im Bund für die Umsetzung des Nachtflugverbots mitverantwortlich sei, erklärte ABB-Sprecher MATTHIAS SCHUBERT. Hierzu veranstalte man am Sonntag, den 9. März, in der Zeit von 11-12 Uhr, gemeinsam mit der Lärmwehr eine Mahnwache am Wohnort von Frau Reiche in Frankenfelde bei Luckenwalde.
SCHUBERT erinnerte daran, dass der neue Flughafen nicht als internationales Drehkreuz geplant und genehmigt worden sei, sondern als Flughafen für den Bedarf von Berlin und Brandenburg (Ziel 1 des LEP FS). Bedarf für Berlin und Brandenburg umschreibe kein internationales Drehkreuz, dieses decke nationalen oder kontinentalen Bedarf. Entgegenstehende Äußerungen des Cottbusser IHK-Hauptgeschäftsführers, Wolfgang Krüger, bezeichnete SCHUBERT als rechtsirrig. Politisch käme Krüger zu spät, für ein internationales Drehkreuz hätte er sich rechtzeitig für einen anderen Standort einsetzen müssen.
Kleinmachnow, den 5. März 2014
Matthias Schubert, Sprecher des Aktionsbündnisses
V.i.S.d.P.: Matthias Schubert, Tel.: 015140133961 Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg email: schubert.kleinmachnow@freenet.de