Herr Woidke, wo bleibt Ihre Nachhaltigkeit?
Die SPD-geführte rot-rote Landesregierung hat in der vergangenen Woche ihre Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Diese soll dazu beitragen, die Politik im Land „enkeltauglich“ zu machen und die Lebensqualität in Brandenburg zu erhöhen. Der Schutz hunderttausender Menschen vor Lärm und Abgasen vom Hauptstadtflughafen „Willy Brandt“ in Schönefeld, die Verwirklichung des Volksbegehrens für ein strenges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, die strikte Beschränkung der Kapazität an diesem falschesten aller Flughafenstandorte mitten im suburbanen Ballungsraum – das alles findet in der Nachhaltigkeitsstrategie von Herrn Dr. Woidke jedoch nicht statt. Sehenden Auges und wider besseres Wissen lässt sich die Brandenburgische Landesregierung und die sie führende SPD vom Bund und Berlin als den Miteigentümern des neuen Chaos-Flughafens in ein Nachhaltigkeitsdesaster treiben. Davon wird sich das Land in den nächsten hundert Jahren nicht mehr erholen. „Enkeltauglich“ sieht anders aus. „Menschenverachtend“ trifft dagegen den Charakter dieser verfehlten Politik. „Herr Woidke, ändern Sie endlich Ihren Kurs. Brandenburg hat es in der Hand, sich im Alleingang aus der Umklammerung von Herrn Wowereit (SPD) und Herrn Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) zu befreien. Oder getrauen Sie sich nicht, weil Sie vielleicht doch ein Versager sind?“
„Jeder Ministerpräsident hat die Pflicht, das Volksbegehren Brandenburgs für ein strenges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr umzusetzen.“ Das hat der scheidende Ministerpräsident Platzeck seinem Nachfolger Dr. Woidke ins Stammbuch geschrieben. Mit der Mahnwache vor dem SPD-Landesparteitag am Samstag, den 3. Mai 2014, um 9:00 Uhr in 14621 Schönwalde-Glien, Gartenstraße 1-3 (Märkisches Ausstellungs- und Freizeitzentrum) werden die Fluglärmbetroffenen den Parteichef und seine Leute an diese Nachhaltigkeitsaufgabe erinnern und ihre Umsetzung einfordern.
Kleinmachnow, den 1.5.2014
V.i.S.d.P.: Michael Lippoldt, Tel.: 033203 70260