Seit Wochen stapeln sich beim BVBB die Beschwerden zu den aktuellen Anspruchsermittlungen, mit denen die FBB die gemäß Planfeststellungsbeschluss erforderlichen baulichen Schallschutz-Maßnahmen berechnet und deren Kosten ermittelt. Nach dem Pfusch am Terminal setzt sich nun der Pfusch beim Schallschutz fort. Der Flughafen ist weiter unwillig, die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss in der gebotenen Weise umzusetzen.
Dazu greift er tief in die Trickkiste. Denn als Lüge von Mehdorn wertet es der BVBB, dass " etwa 1000 Schallschutz-Anträge noch nicht bearbeitet werden" konnten, da angeblich die Hauseigentümer "nicht alle notwendige Unterlagen beigefügt oder Termine mit Gutachtern nicht wahrgenommen" hätten.
Mehdorn versprach den Bürgern zwar schriftlich, den bestmöglichen Schallschutz zu realisieren. Tatsächlich aber wurde erneut unter Missachtung der Rechtslage alles daran gesetzt, die Bürger um ihre Ansprüche zu prellen, um zu sparen.
Dreist lobt Mehdorn sich selbst und verkündet weiter, dass entgegen früheren Annahmen weniger als ein Fünftel aller Anwohner der Südbahn Anspruch auf eine Entschädigungszahlung hätten. Jedoch auch hier verfährt die Flughafengesellschaft rechtswidrig und entgegen ihren eigenen Versprechen gegenüber den Bürgermeistern der Umlandkommunen, indem sie falsche, d.h. zu niedrige Dimensionierungspegel für ihre Ermittlungen angesetzt hat.
Der BVBB fordert alle Betroffenen auf, sich mit ihren Widersprüchen und Beschwerden nicht nur an die FBB, sondern auch direkt an die Genehmigungsbehörde
Ministerium für Infrastruktur des Landes Brandenburg
Referat 44
Ministerialrat Bayr
Postfach 60 11 61
14411 Potsdam
zu wenden, damit das wahre Ausmaß der Schallschutz-Schlamperei bewusst wird.
Der Vorsitzende des BVBB Matthias Stefke ist zuversichtlich: " Wir sind fest davon überzeugt, dass in der mündlichen Verhandlung unserer Klage am 8./9.12. vor dem OVG geklärt wird, dass sämtliche Berechnungen der FBB von falschen Flugrouten ausgehen und damit die FBB nicht in der gebotenen Weise für den Schallschutz der Anwohner Sorge getragen hat. Damit werden sich Mehdorns Träume von einer vorzeitigen Inbetriebnahme der Südbahn noch kurz vor seiner für den 12.12.2014 angekündigten Information zum BER-Eröffnungstermin in Luft auflösen."
Nach Vorlage der behördlichen Genehmigung zur Nutzung der Südbahn während der Sanierung der Nordbahn wird der BVBB eine Klage dagegen prüfen.
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
030-37301941